AGB - Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Angebote, Kostenvoranschläge, Preise:

Alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen aufgrund nachfolgender Verkaufs- und Lieferbedingungen, die durch Auftragserteilung bzw. Kaufabschluss vom Abnehmer als vollinhaltlich genehmigt gelten und damit für den Abnehmer wie für uns verbindlich sind.

Sämtliche Preise verstehen sich exkl. 20 % MWSt, ab Werk Aschach an der Donau.

Unsere Preisanbote sind freibleibend; wenn zum Vertragsabschluß Preiserhöhungen von Roh- , Hilfs- und Einsatzstoffen, Löhnen, Fracht usw. eintreten, sind wir an die von uns genannten Preise nicht gebunden und berechtigt, diese entsprechend anzuheben.

An die, dem Vertragsabschluß zugrundeliegenden Preise sind wir gebunden; allein für Leistungen, die von uns mehr als 2 Monate nach Vertragsabschluß zur Auslieferung kommen, sind wir berechtigt, entsprechend inzwischen eingetretener Preiserhöhungen bei Roh-, Hilfs- und Einsatzstoffen, Löhnen, Frachten usw. die Preise abzuändern. Wenn nicht anders angegeben, gelten unsere Preise ab unserem Werk in Aschach/Donau, fuhrwerksverladen.

Wenn wir Bahn- oder Frachttarife angeben, erfolgt dies ohne Gewähr. Bei LKW-Frachtsätzen wird eine Zufahrtsmöglichkeit für schwere Lastwagen mit Hänger ohne besondere Erschwernis angenommen. Per LKW - Zug ist eine Stunde Abladezeit inklusive, weitere Stunden werden verrechnet.

Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrages bzw. Kaufes oder unserer Bedingungen sind verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

2. Zahlungsbedingungen:

Ohne einer gegenteiligen schriftlichen Bestätigung sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder sonst innerhalb von 30 Tagen netto Kassa.

Zahlungen werden jeweils auf die älteste noch offene Forderung verrechnet. Für ganz oder teilweise noch nicht erfüllte Vereinbarungen sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, die Erfüllung zu verweigern, die Zahlung im voraus oder eine genügende Sicherstellung zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug berechnen wir 1 % Verzugszinsen pro Monat ab Rechnungsdatum, Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Zustimmung zahlungshalber angenommen; es gilt als vereinbart, dass alle im Zusammenhang mit einer sofortigen Vorlage dieser Wechsel anfallenden Spesen und Diskontspesen vom Käufer zu tragen sind.

Eine Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist unzulässig, es sei denn, dass diese Gegenforderungen von uns als richtig bestehend schriftlich bestätigt sind.

Bei Zahlungsverzug sind uns alle auflaufenden Mahn- und Inkassospesen inklusive der uns entstehenden Anwaltskosten zu ersetzen. Des Weiteren berechtigen uns Zahlungsschwierigkeiten bez. die eingetretene Insolvenz des Kunden dazu, Verträge vorzeitig aus diesen wichtigen Gründen aufzulösen bzw. von bestehenden Verträgen zurückzutreten.

3. Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung alle gegenwärtig bestehenden und künftig erst entstehenden Verbindlichkeiten unser Eigentumsrecht vor.

Eine Weiterveräußerung oder sonstige Weitergabe unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist nur im Rahmen und für den Fall eines dahingehend bestehenden gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zulässig.

Für den Fall, dass noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren weiterveräußert werden, bietet der Käufer hiermit die Abtretung seiner ihm gegen seinen Abnehmer bzw. Kunden bestehende Forderung aus der Weitergabe dieser Ware bis zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung sicherheitshalber an uns unwiderruflich ab; er verpflichtet sich, uns dazu auf unser Verlangen Namen und Anschrift des Kunden mitzuteilen und gewährt uns dazu auf unser Verlangen Einsicht in seine Bücher. Daneben ist der Käufer verpflichtet, uns von jeder Begründung eines Pfandrechtes an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich zu verständigen.

Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Wird die so geschaffene neue Sache weiterveräußert, tritt uns unser Kunde den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorhergehenden Bestimmung ab. Wird die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werkvertrages derart verarbeitet, dass ein Dritter Eigentum erwirbt, tritt uns unser Kunde im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen seinen Anspruch auf den aliquoten Werkslohn ab. Sämtliche Änderungen erfolgen sicherungshalber.

Sofern wir im Zuge der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes Ware zurücknehmen schreiben wir unseren Kunden den Nettowarenwert abzüglich Bruchverlust und eines Abschlages bis zu 50 % gut. Die Höhe des Abschlages wird von uns festgesetzt und ist davon abhängig, ob es sich um serienmäßige Ware oder um Ware, die speziell für Zwecke unserer Kunden hergestellt wurde, handelt.

Alle Zeichnungen, Pläne, Mengenauszüge und Bedarfsermittlungen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, sind unverbindlich. Sie sind unser Eigentum und dürfen, schriftliche Sondervereinbarungen vorbehalten, Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

4. Erfüllung:

Erfüllungsort für Lieferung ist der Standort unseres Werkes in Aschach/Donau. Die Lieferung gilt durch Verladung und Übergabe an den Frachtführer, bei Selbstabholung durch Übernahme und Unterzeichnung des Lieferscheines als erfüllt. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr eines Untergangs oder einer Beschädigung der Ware auf den Käufer über.

Für die Verrechnung gelten die Mengen laut Lieferschein. Auf Bestellung angefertigte Ware wird zum Zeitpunkt der Lieferbereitschaft in Rechnung gestellt.

Bei fehlendem Lagerstand kann im Bedarfsfall auch Handelsware in gleicher Qualität zur Auslieferung kommen.

Bei Übernahmeverzug hat der Käufer bzw. der Besteller an uns angemessene Lagerungskosten zu entrichten. Wenn der Käufer bzw. Besteller mit der Übernahme der Ware im Verzug ist, sind wir berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten; auch kommt uns in einem solchen Fall ein Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu.

Bei Schadensfällen bei der Erfüllung haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5. Storno:

Ein Auftragsstorno bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. In diesem Falle sowie bei ungerechtfertigtem Rücktritt des Auftraggebers sind wir berechtigt, neben der Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche auch ein Stornoentgelt von zehn Prozent des nicht zustande gekommenen Auftragswertes zu verlangen.

Für den Fall, dass wir einen Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grund vorzeitig auflösen oder von einem Vertrag berechtigt zurücktreten, werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden fällig und erlöschen auch alle Nebenansprüche des Kunden.

6. Lieferfristen, Lieferzeit:

Die angegebene Lieferzeit beginnt erst mit Erhalt der vollständigen Bestellung samt allen erforderlichen kaufmännischen und technischen Angaben, soweit solche für die Ausführung der Bestellung notwendig sind.

Liefertermine sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn, ein solcher Liefertermin wurde ausdrücklich als feststehend vereinbart.

In jedem Fall der Vereinbarung von Lieferterminen steht dem Käufer erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 1 Monat ein Rücktrittsrecht zu.

Im Falle unseres Verzuges stehen nur dann Schadenersatzansprüche zu, wenn uns der Vorwurf eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns trifft.

7. Versand:

Der Versand der Waren erfolgt stets auf Gefahr des Käufers bzw. Empfängers. Dies selbst dann, wenn der Versand durch uns durchgeführt wird.

8. Reklamation und Gewährleistung:

Beanstandungen wegen unvollständig oder unrichtiger Lieferung und Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich vor Weiterverarbeitung, spätestens 8 Tage nach Übergabe der Ware oder Leistung, andere Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich in unserem Büro 4082 Aschach/Donau bekanntzugeben.

Beanstandungen sind von uns nur bei Waren I Wahl zu berücksichtigen; sonst nur, wenn ausdrücklich ausbedungene Eigenschaften nicht vorliegen. Bei berechtigter und rechtzeitig erfolgter Mängelrüge erfüllen wir unsere Gewährleistungspflicht nach unserer Wahl entweder durch eine Verbesserung oder den Ersatz der fehlerhaften Ware. Weiterer Schadenersatz unsererseits, aus welchem Titel immer, ist ausgeschlossen, insbesondere Folge- und Verzugsschäden.

Produkte mit festgestellten Mängeln dürfen nicht weiterverarbeitet werden, anderenfalls erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung.

Beanstandungen jeder Art, wie eine Mängelrüge, sind unverzüglich schriftlich anzubringen. Die Gewährleistungspflicht endet in allen Fällen sechs Monate nach Gefahrenübergang.

Die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln trägt in jedem Falle der Käufer.

Bei Lieferung von Decken- und Deckenelementen übernehmen wir für die entsprechend der statischen Berechnung erfolgte Ausführung und bei sachgemäßer Verlegung entsprechend unseren Vorschriften für die Tragfähigkeit der Decke laut aktuell gültiger ÖNORM die volle Haftung im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht.

Für die sachgemäße Verlegung der Trägerdecken und das Betonieren alle Decken ist auf jeden Fall das Bauunternehmen verantwortlich.

Bei der Lieferung von Ziegeln, Decken, Deckenfertigteilen und Ziegelstürzen werden vom Käufer Bruchstücke im Ausmaß von 3 % der Lieferung ausdrücklich in Kauf genommen; das heißt, dass für solche 3 % der bestellten Warenmenge Ersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind.

Mustersendungen sowie Prospekte sind unverbindliche Durchschnittsproben bzw. Durchschnittswerte.

Gewisse Abweichungen, wie in der Farbe, den Maßen, dem Gewicht und der Qualität, die oft im Fabrikationsgang unvermeidlich sind, bleiben vorbehalten. Änderungen oder Verbesserungen, die sich auf Grund neuer Erfahrungen ergeben können, behalten wir uns ausdrücklich vor. Bei einer Inanspruchnahme unserer Garantie gelten die für Reklamationen festgelegten Bedingungen. Abweichungen, welche innerhalb der von den einschlägigen ÖNORMEN festgelegten Grenzen liegen, unterliegen keinem Reklatmations- oder Gewährleistungsanspruch.

Ausgeschlossen ist hier Gewährleistung und Schadenersatz bei natürlichem Verschleiß, infolge von chemischer oder physikalischer Einwirkung oder Beschädigung, die auf Fahrlässigkeit, unsachgemäße Behandlung oder Havarie zurückzuführen sind; dasselbe gilt bei ohne unserer Zustimmung unternommenen unfachmännischen Behebungsmaßnahmen.

9. Rücklieferungen und Paletten:

Eine Rücknahme von übrig gebliebenem Material in ganzen Paletten kann – solange dieses vollkommen einwandfrei und unbeschädigt ist – nach unserem eigenen Ermessen erfolgen. Nur gesondert in Rechnung gestellte Paletten werden bei Rückgabe, in einwandfrei wiederverwendbarem Zustand an unser Werk vergütet.

Wir behalten uns dafür die Verrechnung von Manipulationsgebühren vor.

Die Rückgabe hat innerhalb eines Jahres ab Auslieferung zu erfolgen, nach Ablauf der 1-Jahres-Frist sind wir nicht mehr verpflichtet, Waren oder Paletten zu vergüten.

Bitte beachten Sie, dass nur soviele Paletten zurückgenommen werden können, wie von uns bezogen wurden. Im Falle zuviel zurückgegebener Paletten erfolgt keine Vergütung.

Unsere Folien entpflichten wir durch Bonus-Holsystem – Lizenznummer 2420 und
ARA – Lizenznummer 1063

10. Allgemeines:

Jede Änderung der Lieferbedingungen muß schriftlich bestätigt sein und gilt nur für das Geschäft, für das diese vereinbart worden ist.

Änderungen, Streichungen usw. einer Bestellung sind nur gültig, wenn sie rechtzeitig erfolgen und wir die Kenntnisnahme schriftlich bestätigt haben.

Der Käufer ist bei Weiterverkauf verpflichtet, diese Lieferbedingungen seinen Verkäufen zugrundezulegen und dieselben seinen Abnehmern bekanntzugeben. Der Weiterverkauf unserer Ware darf nur mit der von uns festgesetzten Qualitätseinstufung erfolgen.

Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers binden uns nicht. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem Fall unsere Zustimmung.

Sollten einzelne Teile der gegenständlichen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingung aus irgendeinem Grunde unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wie des Vertrages nicht beeinträchtigt.

11. Gerichtsstand:

Die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Eferding wird vereinbart. Wir behalten uns jedoch vor, die Klage auch am Sitz des Käufers zu führen. Es ist österreichisches Recht anzuwenden.

Falls der Käufer in einem Geschäftsfall als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes anzusehen ist, gelten obige Bedingungen unter folgenden Abänderungen:

• Das Erfordernis der Schriftform gilt nur für alle vom Käufer an uns gerichteten Erklärungen; solche gelten erst ab Schriftlichkeit als abgegeben.

• Die Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit entfällt.

• Die Bestimmungen über Reklamation und Gewährleistung gelten nur, soweit sie nicht gegenüber dem Gesetz für den Käufer nachteilig sind, wobei ausdrücklich als vereinbart gilt, dass wir uns von geltendgemachten Wandlungs- oder Preisminderungsansprüchen dadurch befreien können, dass wir binnen angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie austauschen, oder wir binnen einer angemessenen Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführen bzw. das Fehlende nachbringen.

• Die Bestimmung über den Gerichtsstand gilt nur, wenn der Käufer im Sprengel des BG. Eferding bei Vertragsabschluß seinen Wohnsitz gehabt hat oder der Aufenthaltsort oder sein Beschäftigungsort dort gelegen ist.

• Außerdem kommt dem Käufer dann ein Rücktrittsrecht zu, wenn er seine Vertragserklärung nicht in den für unsere geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen oder auf unseren Messeständen abgegeben hat. Das Rücktrittsrecht erlischt 1 Woche nach Vertragsabschluß, es ist schriftlich geltend zu machen.

Schadensersatz des Käufers leisten wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, wir keine Haftung übernommen. In Fällen von höherer Gewalt kann ebenfalls kein Schadensersatz geleistet werden.

Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) ist auf Personenschäden eingeschränkt.

Werden unsere Produkte vom Käufer weiterveräußert, weitergeliefert oder auf sonstige Weise an Dritte übergeben, übernimmt dieser für sich und seine Mitarbeiter für die Dauer unserer möglichen Inanspruchnahme nach dem Produkthaftungsgesetz die Verpflichtung

• diesen Hafungsausschluss gleichlautend mit dem Dritten zu vereinbaren und diesen zur Vereinbarung des gleichlautenden Haftausschlusses gegenüber dessen Abnehmern zu verpflichten;

• sicherzustellen, dass alle Daten über die Weiterveräußerung genau erfasst und aufbewahrt werden und diese Verpflichtung an dessen Abnehmer überbunden wird, um Vertriebswege nachträglich feststellen zu können;

• unsere Produkte nur in einwandfreiem Zustand, unseren Anleitungen sowie gesetzlichen bzw. behördlichen Vorschriften, Anordnungen und Zulassungsbedingungen entsprechend weiterzuübergeben oder zu verarbeiten und sämtliche von uns erhaltenen Produktinformationen oder Verwendungsanleitungen dem Dritten mit dem Produkt mitzuübergeben;

• uns über alle ihm bekanntgewordenen Fehler unserer Produkte und Produktinformationen bzw. Verwendungsanleitungen unverzüglich zu informieren;

• den Stand von Wissenschaft und Technik hinsichtlich der Eigenschaften unserer Produkte, insbesondere was die Sicherheit derselben anlangt, selbständig zu verfolgen und uns sofort über nach seiner Sicht bestehenden Widersprüchen zu unseren Produkten, Produktinformationen und Verwendungsanleitungen zu informieren.

Der Käufer hat uns im Falle der Nicht-Zuhaltung dieser übernommenen Pflichten für alle damit verbundenen Nachteile vollkommen schadlos zu halten. Soweit der Käufer von Dritten nach dem Produkthaftungsgesetz in Anspruch genommen wird, gelten Regressansprüche gegen uns als ausgeschlossen.

Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber auch Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Sie verjähren – sofern nicht früher eine Verjährung eintritt –spätestens drei Jahre nach erfolgter Lieferung.